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Autor: Sirikit Wenzel
Artikel vom 16.11.2020

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

 Ausschnitt Planzeichnung i. d. F. 18.08.2020
Ausschnitt Planzeichnung i. d. F. 18.08.2020

Bebauungsplan „Stemmersgrund-Rüsselfeld-Backesäcker – 2.Änderung“ der Gemeinde Krombach

Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB;

In der öffentlichen Sitzung am 22.09.2020 hat die Gemeinde Krombach beschlossen, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Stemmersgrund-Rüsselfeld-Backesäcker“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern. In dieser Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf i. d. F. 18.08.2020 zudem gebilligt.

Der Geltungsbereich (ca. 0,41 ha) erstreckt sich über die gesamten bisherigen Flächen des Bebauungsplans „Stemmersgrund-Rüsselfeld-Backesäcker“ der Gemarkung Krombach. Die Gemeinde Krombach möchte mit der Änderung des Bebauungsplans die Planinhalte und Festsetzungen an die heutigen städtebaulichen Maßstäbe anpassen, um unter Beachtung der aktuellen Gesetzeslage eine möglichst große Flexibilität bei der baulichen Nutzung der Grundstücke zu erwirken. Ziel des Änderungsverfahrens ist es, die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für künftige Maßnahmen im Gebäudebestand, für Erweiterungen und Nachverdichtungen zu schaffen.

Der Bebauungsplan beinhaltet im Wesentlichen folgende Änderungen an der Urfassung:

  • Vergrößerung der überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen)
  • Erhöhung der Geschossflächenzahl auf 1,2
  • Anpassung der Dachneigung von 28° bis 45°
  • Erweiterung der Wandhöhen
  • Festsetzung von Geländeveränderungen
  • Flexiblere Handhabung in Bezug auf Nebenanlagen und Garagen
  • Festsetzung als „Allgemeines Wohngebiet“ bleibt erhalten

Durch die 2. Änderung werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, auch werden die Kriterien nach § 13 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 BauGB nicht berührt. Das Verfahren kann somit im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden.

Es wird deshalb darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt wird (§ 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Rahmen einer öffentlichen Auslegung. Von der frühzeitigen Beteiligung wird abgesehen. Die Möglichkeit zur Information mit Äußerung und Erörterung fand in der Zeit vom 09.10.2020 bis einschließlich 23.10.2020 statt.

Der Planentwurf, bestehend aus Planzeichnung und Textlichen Festsetzungen, und die Begründung liegen in der Zeit von Freitag, 27.11.2020 bis einschließlich Montag, 28.12.2020 im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen, Marktplatz 1, 63825 Schöllkrippen, Bauamt, Ebene 4, Altbau Zimmer Nr. 42, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht aus.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann die Planentwürfe nebst Begründung einsehen und Stellungnahmen zu den Planentwürfen schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können (§ 13 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

Diese Bekanntmachung sowie die oben genannten Unterlagen sind entsprechend des neu gefassten § 4 a Abs. 4 BauGB zusätzlich im Internet eingestellt. Da ein zentrales Internetportal des Landes, über welches der Abruf der Unterlagen ermöglicht werden soll, derzeit noch in Bearbeitung ist, sind die Daten auf der Homepage der Gemeinde Krombach während des in der Bekanntmachung genannten Zeitraums öffentlich abrufbar.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

Schöllkrippen, 16.11.2020

gez.
Peter Seitz 1. Bürgermeister

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