Wegen Formfehler: 668 000 Euro sind weg
Main-Echo Pressespiegel

Wegen Formfehler: 668 000 Euro sind weg

Zuschüsse: Markt Schöllkrippen erhält keine Fördermittel für die Erweiterung des Kindergartens Schneppenbach - Rechtsanwalt eingeschaltet
SCHÖLLKRIPPEN  Von un­se­rem Re­dak­teur JO­SEF PÖM­MERLSch­lech­te Nach­rich­ten am Mon­tag im Ge­mein­de­rat Sc­höllkrip­pen. We­gen ei­nes Form­feh­lers er­hält Sc­höllkrip­pen kei­ne För­der­mit­tel für die rund ei­ne Mil­lio­nen Eu­ro teu­re Er­wei­te­rung und Sa­nie­rung des Kin­der­gar­tens in Sch­nep­pen­bach. 668 000 Euro waren von der Regierung von Unterfranken in Aussicht gestellt worden. Doch waren Arbeiten für den Kindergarten schon vergeben worden, bevor der offizielle Förderbescheid beziehungsweise die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt worden waren.
Bürgermeister Marc Babo (CSU), der dies in der öffentlichen Sitzung mitteilte, betonte, dass der Markt alles tun wolle, um des Geld dennoch zu erhalten. Deswegen habe die Gemeinde bereits einen auf solche Fälle spezialisierten Rechtsanwalt, Christian Braun aus München, beauftragt. Man werde versuchen, auf jeden Fall einen Förderbescheid zu erhalten, und - wenn dieser auf null Euro lauten würde - diesen anzufechten. Ansonsten wolle man eine Petition an den bayerischen Landtag einreichen.
In Reiner Pistners Amtszeit
Der Formfehler war bereits in der Amtsperiode von Babos Vorgänger, Bürgermeister Reiner Pistner (Freie Wähler), erfolgt, so Babo auf Nachfrage unseres Medienhauses. Dieser hatte einen Antrag auf einen vorgezogenen Förderbescheid gestellt. Am 25. März 2020 hatte ihm die Regierung von Unterfranken mitgeteilt, dass der Antrag geprüft und genehmigungsfähig sei. Dem Markt Schöllkrippen wurden 668 000 Euro an Zuschüssen in Aussicht gestellt.
Daraufhin hatte der Gemeinderat am 7. April bereits erste Baumaßnahmen vergeben, die entsprechenden Aufträge wurden am 8. April erteilt. Dies hätte jedoch erst passieren dürfen, nachdem der offizielle Förderbescheid oder eine Genehmigung für den vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt waren. Beides war nicht der Fall.
Erst im August bemerkt
»Hier scheint einiges durcheinandergegangen zu sein«, sagte Babo auf die Frage, wer an dem Fehler schuld sei. Ausschlaggebend sei die Unterschrift des Bürgermeisters unter dem Bauauftrag. Jedoch scheint auch sonst niemandem im Rathaus dieser Formfehler aufgefallen zu sein. Dass hier etwas nicht stimmte, wurde erst im August klar, als die Regierung von Unterfranken wegen eines Anhörungstermins in dieser Sache an die Gemeinde schrieb.
Der Anhörungstermin hat dann am 29. September stattgefunden. Am 10. Oktober gab es zudem noch ein Gespräch dazu im bayerischen Innenministerium. »Stand jetzt: Die Mittel sind nicht abrufbar«, so Babo. Nun gelte es zu klären, wie der Fehler entstanden ist, erklärte Rechtsanwalt Christian Braun am Dienstag gegenüber unserem Medienhaus. Eventuell habe es ja eine telefonische Zusage gegeben. Sollte die Auftragsvergabe aufgrund einer falschen Information erfolgt sein, habe Schöllkrippen eine Chance, das Geld zu erhalten. Das sei aber rein spekulativ und müsse jetzt in Gesprächen mit allen Beteiligten geklärt werden.
Grundsätzlich sei jedoch in den Förderrichtlinien festgelegt, dass Bauaufträge nicht vor Erteilung des Förderbescheids oder einer vorzeitigen Baufreigabe vergeben werden dürfen. Der Freistaat sei hier früher kulanter gewesen, so Braun, habe sich dabei jedoch Ärger mit Brüssel eingehandelt, weil es sich bei den Fördergeldern auch um EU-Mittel handele. Seitdem bleibe der Freistaat hier konsequent.
Man werde aber auf einem Bescheid bestehen und keinesfalls den Förderantrag zurückziehen, wie dies der Freistaat verlangt habe, erklärte Christian Braun. Denn dann könnten keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden. Ob eine Petition an den bayerischen Landtag Erfolg haben würde, dazu wollte sich der Rechtsanwalt nicht äußern. Dies wäre ebenfalls rein spekulativ.
Auswirkung auf Haushaltsplan
Auf jeden Fall werde man im Schöllkrippener Haushaltsplan für 2021, der demnächst verabschiedet werden soll, ohne diese - eigentlich fest eingeplanten - 668 000 Euro kalkulieren müssen, erklärte Bürgermeister Marc Babo.
Es stehen einige große Projekte an, etwa die Sanierung der Aschaffenburger Straße oder der Radweg nach Schneppenbach. Die Pflichtaufgaben der Gemeinde werde man wohl kaum streichen können, daher müsse man zusehen, ob man nicht »einige gestalterischen Projekte« verschieben könne, so Babo auf Nachfrage.


26.01.2021
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