Schöllkrippen kriegt wohl doch sein Geld
Main-Echo Pressespiegel

Schöllkrippen kriegt wohl doch sein Geld

Formfehler: Petition im Landtag erfolgreich
SCHÖLLKRIPPEN  Das Aus­at­men im Kahl­grund dürf­te am Don­ners­tag bis ins Mün­che­ner Ma­xi­mi­lia­ne­um zu hö­ren ge­we­sen sein: Dort hat der zuständige Ausschuss des bayerischen Landtags einer Petition des Markts Schöllkrippen zugestimmt, wonach die Gemeinde trotz eines Formfehlers nun doch staatliche Fördermittel in Höhe von 668 000 Euro für eine bereits fertiggestellte Kita-Erweiterung erhalten soll. Noch sind Verfahrenshürden zu nehmen, doch die Chancen, dass das Geld fließt, sind enorm hoch.
Auch wenn Bürgermeister Marc Babo (CSU) nicht zu früh jubeln will: Er gab sich nach harter Überzeugungsarbeit bei den Abgeordneten erleichtert. Die Entscheidung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie sei ein »Riesenschritt«. Wie sehr Babo die Parlamentarier überzeugt hat, zeigt sich an deren Votum: Es war einstimmig - und in einer seltenen Form, die es unwahrscheinlich macht, dass die Regierung nun doch nicht zahlt.
Die Sitzung wurde live im Internet übertragen. Als Erstes berichtete die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner (SPD), die kein Mitglied im Sozialausschuss ist, von den »guten Nachrichten«. Sie freue sich sehr. Ein Schöllkrippener freute sich mehr: der frühere Bürgermeister Reiner Pistner (FW), in dessen letzten Wochen seiner 24-jährigen Amtszeit der Formfehler im Frühjahr 2020 passiert war.
Er wollte nach Bekanntwerden des Problems im Januar 2021 nicht von persönlicher Schuld sprechen, gleichwohl könnte er von Amts wegen verantwortlich gewesen sein. Die Prüfung solcher Fragen entfällt nun wohl. Pistner am Donnerstag: »Ich bin richtig froh.«
Ausschussvorsitzende Rauscher äußerte Verständnis: Es sei kein Vorsatz von Gemeinde oder Bürgermeister gewesen. »Wir möchten nicht, dass er in Haftung genommen wird.« Nachdem sämtliche Anträge für die eine Million Euro teure Erweiterung des Kindergartens Schneppenbach gestellt und positiv beschieden waren, sei ein letztes Schreiben zwar unterschrieben, aber nie abgeschickt worden. Weil so kein finaler Förderbescheid kam, aber erste Bauaufträge vergeben wurden, sollte kein Geld fließen.
Der Vorgang sei in die Hochphase der Pandemie gefallen, ein neuer Kämmerer sei im Amt gewesen und es habe der Wechsel im Bürgermeisteramt bevorgestanden, so Rauscher: »Das muss man mit Augenmaß betrachten.« JhR
Ausführlicher Bericht im Internet unter: www.main-echo.de
10.06.2021
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