Pistner: Bin nicht persönlich schuld

Geld: Ex-Bürgermeister zu verlorenen Zuschüssen

SCHÖLLKRIPPEN  »Ich wer­de al­les da­zu bei­tra­gen, da­mit Sc­höllkrip­pen das Geld er­hält«, so der Sc­höllkrip­pe­ner Ex-Bür­ger­meis­ter Rei­ner Pist­ner (Freie Wäh­ler) im Ge­spräch mit un­se­rem Me­di­en­haus.

Die Rede ist von 668 000 Euro Fördergeldern des Freistaats Bayern, die für die rund eine Million Euro teure Sanierung und Erweiterung des Kindergartens in Schneppenbach gedacht waren.

Wegen eines Formfehlers soll die Marktgemeinde das Geld derzeit aber nicht erhalten. Denn im April 2020, noch in der Amtsperiode von Reiner Pistner, waren bereits erste Aufträge für das Projekt vergeben worden, obwohl eine Förderzusage, aber noch kein offizieller Förderbescheid oder eine Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn erteilt waren.

Das ist rechtlich nicht zulässig, weshalb der Markt jetzt keinen Cent der bereits zugesagten Fördergelder einstreichen kann, wie Bürgermeister Marc Babo (CSU) am Montag im Gemeinderat erklärte (wir berichteten am Mittwoch im Main-Echo).

Pistner sagte am Mittwoch gegenüber der Redaktion am Telefon, er sei fest davon ausgegangen, dass die vorzeitige Baufreigabe bereits eingetroffen war, als er die Auftragsvergabe im Gemeinderat habe beschließen lassen. Tatsächlich habe er die vorzeitige Baufreigabe sogar dreimal beantragt - zuletzt im März 2020, als das Schreiben der Regierung von Unterfranken gekommen sei, wonach der Antrag geprüft sei und der Markt mit 668 000 Euro an Zuschüssen rechnen könne.

Im Anhang habe noch einmal ein Formblatt für den Antrag auf vorzeitige Baufreigabe beigelegen. Dies habe er unterschrieben und an die Kämmerei geschickt. Die Einreichung sei üblicherweise nur eine Formalie, und meist komme dann innerhalb von 24 Stunden der Bescheid auf vorzeitige Baufreigabe. Nur habe in diesem Fall die Verwaltung wohl das Formblatt nicht an die Regierung von Unterfranken weitergeleitet.

Woran dies gelegen habe, könne er nicht sagen, so Pistner weiter. Eventuell habe es mit Urlauben oder der Pandemie und dem damit verbundenen Homeoffice zu tun gehabt. Den Kämmerer nahm Pistner ausdrücklich in Schutz. Dieser sei damals noch neu und mit den Vorgängen nicht so vertraut gewesen. Er, Pistner, sei aber davon ausgegangen, die Baufreigabe liege vor, als aus der Verwaltung die Beschlussvorlage für den Gemeinderat am 7. April mit den Auftragsvergaben für die Kindergartenerweiterung kam.

Reiner Pistner: »Hier ist ein Fehler passiert, der hat viele Gründe.« Von persönlicher Schuld möchte er nicht sprechen. Er hätte aber noch einmal nachprüfen müssen, ob der Bescheid tatsächlich eingetroffen war, bevor er seine Unterschrift unter die Auftragsvergaben setzte. Daher werde er die Gemeinde so gut es geht bei ihren Bemühungen unterstützen, doch noch an die Fördergelder zu gelangen.