Gemeinderat: Etat für 2021 einstimmig beschlossen - Fragezeichen hinter Turnhalle - Mögliche Kreditaufnahme - Wassergebühr sinkt
KLEINKAHL Von unserem Mitarbeiter JÜRGEN BREHMEinen Haushalt aller Eventualitäten hat der Kleinkahler Gemeinderat am Freitag einstimmig beschlossen. Nicht erst seit diesem Jahr ist im Ort die Erweiterung des Kindergartens geplant, und das Problem der alten Turnhalle harrt auch immer noch seiner Lösung. Mit der Festsetzung einer Verpflichtungsermächtigung von 6,4 Millionen Euro, bei aktuellen Rücklagen von 1,75 Millionen Euro, ist nach dem Etat 2021 die Verfolgung beider Projekte möglich. Dann geht es allerdings nicht ohne Kreditaufnahme.
Florian Hellenthal von der Finanzverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen bezeichnete die Finanzlage der Gemeinde auf jeden Fall als geordnet und stabil. In welcher Höhe und wann eine Kreditaufnahme erforderlich sei, hänge davon ab, wann und mit welchen Kosten die geplanten Investitionen umgesetzt werden.
Überschüsse hat die Gemeinde in den letzten Jahren bei der Einnahme der Wassergebühren erzielt. Die sollen daher gesenkt werden, und zwar rückwirkend zum 1. April 2020. Der Rat beschloss daher einstimmig eine Senkung der Verbrauchsgebühr von bisher 1,53 Euro pro Kubikmeter Trinkwasser auf 1,25 Euro.
Der Verwaltungshaushalt der Gemeinde soll in diesem Jahr in Einnahmen und Ausgaben fast 3,2 Millionen Euro betragen. Dabei bleibt die wichtigste Einnahme der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, mit gut 1,06 Millionen Euro. Schlüsselzuweisungen vom Land kann die Gemeinde heuer in Höhe von 698 000 Euro erwarten. An Grundsteuer werden - bei unveränderten Hebesätzen - gut 150 000 Euro erwartet, und die zu erwartende Gewerbesteuer wurde bei 190 000 Euro angesetzt. Zu den wichtigsten Ausgaben zählt die Kreisumlage, die für 2021 die Höhe von 782 000 Euro erreichen soll.
Freistaat gleicht Ausfälle ausDie Folgen der Coronakrise hätten sich damit auf 2020 und auf das neue Jahr noch nicht wesentlich negativ ausgewirkt, so Hellenthal. Wie sich das weiter auf Gewerbesteuer, Einkommensteuerbeteiligung oder Schlüsselzuweisungen auswirke, wusste er nicht zu sagen. Einnahmeausfälle seien bisher immer durch Zuweisungen des Freistaates ausgeglichen worden. Steuerschätzungen gingen von einer Stagnation auf dem Niveau von 2019 und einer Erholung ab 2022 aus. Im Ergebnis des Verwaltungshaushaltes erwartete er eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von fast 284 000 Euro aus, mit steigender Tendenz in den kommenden Jahren.
Der Vermögenshaushalt 2021 soll, bei Umsetzung aller geplanten Investitionen, ein Volumen in Einnahmen und Ausgaben von mehr als 4,7 Millionen Euro erreichen. Für diesen Fall ist eine Kreditaufnahme von einer Million Euro vorgesehen. Dabei würde die geplante Generalsanierung des Kindergartens mit Anbau mit rund 2,8 Millionen Euro zu Buche schlagen. Davon sollen heuer 850 000 Euro bereitgestellt werden. Der Rest der Ausgaben würde sich dann auf die Jahre 2022 und 2023 verteilen.
Sanierung oder Neubau?Bei der Turnhalle steht noch nicht fest, ob es eine Generalsanierung mit Anbau oder einen Ersatzneubau geben soll. In beiden Fällen werden die Kosten auf 3,35 Millionen Euro geschätzt. Im Haushalt 2021 sind dazu nur die Planungs- und Vorbereitungskosten von 50 000 Euro angesetzt. Mit 500 000 Euro in 2022 und 2,8 Millionen Euro in 2023 sind die eigentlichen Investitionskosten in der Finanzplanung bereitgestellt.
Darüber hinaus plant die Gemeinde, ein neues Neubaugebiet auszuweisen. Die Kosten des notwendigen Grunderwerbs sind für dieses und das nächste Jahr eingeplant. Im nächsten Jahr kommen dann noch die Kosten für die geplante Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeugs der Freiwilligen Feuerwehr hinzu.
Wenn das alles umgesetzt werden kann, sieht der Haushalt 2021 eine Neuverschuldung von rund einer Million Euro vor. Im Moment liegt der Schuldenstand der Gemeinde bereits bei 1,7 Millionen Euro. Mit 928 Euro pro Einwohner liegt das bereits deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Ohne die Neuverschuldung würde die Pro-Kopf-Verschuldung heuer auf 876 Euro sinken.
JÜRGEN BREHM