Dienstleistungen: VG Schöllkrippen

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Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
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Ärzte und Psychotherapeuten im ländlichen Raum, Beantragung der Landarztprämie

Der Freistaat Bayern gewährt eine Prämie für die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten, die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Filialbildungen in medizinisch schlechter versorgten Regionen.

Beschreibung

Zweck und Ziel der Landarztprämie

Eine ausreichende wohnortnahe ambulante ärztliche Versorgung ist in Bayern überwiegend gewährleistet. Aufgrund ungünstiger Entwicklungen von infrastrukturellen und soziodemografischen Faktoren kann es insbesondere bei einer Kumulierung besonderer Herausforderungen, wie dem Zusammentreffen einer alternden Bevölkerung mit erhöhtem medizinischen Versorgungsbedarf bei gleichzeitig ebenfalls älter werdender Ärzteschaft sowie ungünstiger Erreichbarkeit und Mobilitätslage, in Einzelfällen zu einer unzureichenden medizinischen Versorgung kommen. Für diese Regionen, die häufig einen ländlichen Charakter aufweisen, ist es oftmals schwieriger, ausreichend Ärztinnen und Ärzte für eine vertragsärztliche Tätigkeit zu gewinnen, um die Versorgungslage langfristig zu stabilisieren. Mit der Landarztprämie soll ein finanzieller Ausgleich für diese besonderen Herausforderungen erfolgen und damit die Entscheidung für die Niederlassung, Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Filialbildungen im Landarztprämiengebiet gefördert werden.

Zuwendungsempfänger

Empfänger der Landarztprämie können folgende Arztgruppen sein:

  • Hausärztin/Hausarzt
  • Frauenärztin/Frauenarzt
  • Kinderärztin/Kinderarzt
  • Augenärztin/Augenarzt
  • Chirurgin/Chirurg
  • Hautärztin/Hautarzt
  • HNO-Ärztin/HNO-Arzt
  • Nervenärztin/Nervenarzt
  • Orthopädin/Orthopäde
  • Urologin/Urologe
  • Psychotherapeutin/Psychotherapeut
  • Kinder- und Jugendpsychiaterin/Kinder- und Jugendpsychiater.

Höhe der Prämie

Die Höhe der Landarztprämie für eine Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten oder bei einer Gründung eines MVZ beträgt bis zu 60 000 Euro. Bei Bildung einer Filiale beträgt die Höhe der Landarztprämie bis zu 15 000 Euro. Die Höhe der Landarztprämie für eine Niederlassung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie bei einer Gründung eines MVZ mit der Fachrichtung der Psychotherapie beträgt bis zu 20 000 Euro. Bei Bildung einer Filiale in der Fachrichtung Psychotherapie beträgt die Höhe der Landarztprämie jeweils bis zu 5 000 Euro.

Voraussetzungen

  • Die Niederlassung muss im Landarztprämiengebiet erfolgen.
  • Das Landarztprämiengebiet ist dabei jeder Planungsbereich in Bayern, für den vom Landesausschuss keine Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 SGB V angeordnet sind, es sei denn, es sind trotz der Zulassungsbeschränkungen Ausnahmen nach § 100 Abs. 3 SGB V, § 101 Abs. 1 Satz 8 und Abs. 4 Satz 5 und 6 SGB V oder § 103 Abs. 2 Satz 4 SGB V möglich. Eine Ausnahme liegt auch dann vor, wenn die für den Planungsbereich angeordneten Zulassungsbeschränkungen ohne die beabsichtigte Praxisnachfolge nach § 103 Abs. 3a und 4 SGB V in der nächsten regulären Sitzung des Landesausschusses aufgehoben werden müssten oder ein unmittelbares schwerwiegendes lokales Versorgungsdefizit entstünde und eine ausreichende Mitversorgung der lokalen Bevölkerung durch andere an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte nicht möglich oder nicht zumutbar wäre.

Zudem setzt die Landarztprämienrichtlinie voraus, dass

  • sich Ärztinnen und Ärzte der Arztgruppe der Kinder- und Jugendpsychiater in einer bayerischen Gemeinde mit höchstens 40.000 Einwohnern bzw.
  • sich Ärztinnen oder Ärzte der anderen Arztgruppen in einer bayerischen Gemeinde mit höchstens 20.000 Einwohnern niederlassen oder dort eine Filiale bilden,
  • die Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit (Stichtag) erfolgt ist und der Antrag auf Gewährung der Landarztprämie spätestens innerhalb von sechs Monaten ab dem Stichtag eingereicht wurde,
  • der Empfänger der Landarztprämie sich verpflichtet, die ärztliche Tätigkeit, für die die beantragte Prämie gewährt wird, mindestens 60 Monate ab dem Stichtag am Praxissitz aufrechtzuerhalten und die ärztliche Tätigkeit in diesem Zeitraum auch tatsächlich im beantragten Umfang am im Antrag genannten Praxissitz im Landarztprämiengebiet auszuüben (Bindungsdauer).

Verfahrensablauf

Die Antragstellung auf Gewährung einer Landarztprämie ist über das bereitgestellte Antragsformular über den Formularserver Bayern vorzunehmen. Hierbei ist eine vollelektronische Antragstellung nach Anmeldefunktion (BayernID oder Online-Ausweisfunktion), bzw. die nachträgliche Übersendung des unterschriebenen Antrages postalisch oder per Fax möglich. Das Antragsformular finden Sie unter folgendem Link.

Hinweise und Informationen über die einzelnen Anmeldeverfahren (BayernID oder Online-Ausweisfunktion) finden Sie unter folgendem Link.

Hinweise

Die Niederlassung, Filialbildung bzw. Gründung des MVZ muss in Übereinststimmung mit der ärztlichen Bedarfsplanung geschehen und die zulassungsrechtliche Entscheidung muss erfolgt sein.

Fristen

Die Antragstellung muss innerhalb von sechs Monaten nach erfolgter Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit erfolgen und der Antrag muss innerhalb dieser Frist beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingehen.

Bearbeitungsdauer

Bei einer vollelektronischen Antragstellung (Anmeldefunktion mit BayernID oder der Online-Ausweisfunktion) beträgt die Bearbeitungszeit ca. 4 – 6 Wochen.

Bei der Antragstellung mit unterschriebenen Antragsformular postalisch oder per Fax beträgt die Bearbeitungszeit ca. 6 – 8 Wochen. Wir empfehlen daher die Antragstellung über die Anmeldefunktion.

Erforderliche Unterlagen

  • zulassungsrechtliche Entscheidung über die vertragsärztliche Tätigkeit des Antragstellers oder die Gründung eines MVZ,
  • Erklärung über die Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit,
  • „De-minimis“-Erklärung,
  • Erklärung, ob ein Antrag zur Förderung auf Grundlage der Sicherstellungsrichtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns gestellt worden ist bzw. beabsichtigt wird, einen solchen Förderantrag zu stellen und die Entscheidung der KVB,
  • datenschutzrechtliche Einverständniserklärung, insbesondere mit der Einwilligung der Auskunftseinholung des LGL bei der KVB über für das jeweilige Prämienverhältnis relevante Daten.
  • Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen und
  • Arztregisterauszug der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
  • Alle nötigen Angaben und Unterlagen werden über das Antragsformular abgebildet. Bitte beachten Sie, dass Sie die zulassungsrechtliche Entscheidung (Beschluss), sowie einen aktuellen Auszug aus dem Arztregister (Druckdatum nach Beginn der ärztlichen Tätigkeit) als Anlage dem Antrag beifügen müssen. Diese Anlagen sind unproblematisch p

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Verwandte Lebenslagen

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (siehe BayernPortal)
Stand: 25.07.2022

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